Der Finanzminister macht ernst mit der angekündigten Haushaltssanierung: Wolfgang Schäuble (CDU) will ab 2011 so hart sparen wie noch nie! Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen pocht weiterhin auf Steuersenkungen. 
SCHÄUBLE KNALLHART
Auch Lohnerhöhungen für die Beschäftigten des Bundes sind quasi tabu.
„Für finanzielle Belastungen aufgrund von Tarif- und Besoldungsrunden wird ab 2011 keine Vorsorge im Bundeshaushalt getroffen. Diese sind unter Umständen durch personalwirtschaftliche Maßnahmen zu kompensieren”, heißt es in dem 4-seitigen Schreiben.
Klartext: Steigen die Löhne und Gehälter doch, werden entsprechend u.a. Jobs abgebaut.
Insgesamt müsse in den nächsten sechs Jahren eine „strukturelle Lücke” im Bundeshaushalt von 60 Milliarden Euro geschlossen werden, so Schäuble. Nur dann könne die neue „Schuldenbremse” eingehalten werden.
Und das ist Schäuble wichtiger, als die im Koalitionsvertrag auch vereinbarte Steuerentlastung ab 2011: „Alle Einsparpotentiale sind grundsätzlich prioritär zur Einhaltung der Schuldenregel einzusetzen.”
Mehr noch: Im CDU/CSU-Fraktionsvorstand malte Schäuble am Mittwoch sogar eine Steuererhöhung an die Wand. Wenn sich FDP bei der Gesundheitsreform voll durchsetze, koste der nötige „Sozialausgleich” jährlich 35 Mrd. Euro an Steuermitteln.
Laut Schäuble könnte dann sogar eine „Gesundheitssteuer” fällig werden.
Der Finanzminister sagte nach Informationen von BILD.de wörtlich: „Die Gesundheitsreform darf nicht zu Lasten des Haushalts gehen. Wenn eine Gesundheitssteuer kommt, ist mir das auch recht.“
Hintergrund: Würde die gesetzliche Krankenversicherung – wie geplant – auf ein System mit einkommensunabhängigen Prämien, etwa 145 Euro/Kopf, umgestellt, müssten Geringverdiener jedes Jahr mit Milliarden aus dem Bundeshaushalt unterstützt werden. Der Ausgleich zwischen besser und schlechter verdienenden Versicherten würde dann nicht mehr wie jetzt innerhalb der Krankenversicherungen stattfinden, sondern im Steuersystem. Das würde den Staat laut einer Studie der Universität Köln mit bis zu 35 Milliarden Euro jährlich belasten! Für Besserverdiener wäre die einheitliche Prämie günstiger, weil sie für sie geringer ist als der jetzige Beitrag.
Die Kölner Ökonomen haben ausgerechnet, dass 50,6 Millionen Arbeitnehmer und Rentner zusammen 88 Milliarden Euro in den geplanten Gesundheitsfonds einzahlen müssten. Umgerechnet auf jedes einzelne Kassenmitglied entspräche das einer monatlichen Prämie von 145 Euro (mitversicherte Ehepartner und Kinder zahlen keine Beiträge).
Schäuble schwingt den Sparhammer – und Merkel hält weiterhin an Steuersenkungen fest. Das Volumen der künftigen Entlastungen ab 2011 ließ die Kanzlerin allerdings offen. Dem „Handelsblatt“ sagte Merkel, über die konkrete Ausgestaltung der Reform werde nach der Steuerschätzung im Mai entschieden.
Zudem hält die Kanzlerin an der im Koalitionsvertrag beschlossenen Einführung eines Stufentarifs fest. „Ich stelle die Steuerstrukturreform nicht infrage. Sie ist nach dem Koalitionsvertrag möglichst bis 2011 umzusetzen. Dabei bleibt es.“
Merkel nahm die FDP gegen Angriffe aus den Reihen der Union in Schutz. „Es ist schon interessant, dass vor allem die FDP Kritik dafür erfahren hat, dass das, was wir versprochen haben, auch wirklich gemacht wird.“ Die FDP wolle jetzt nach der Wahl nicht etwas anderes sagen als vorher, sagte Merkel. „Das kann ihr niemand ernsthaft ankreiden.“
STEUERN RAUF ODER RUNTER? DIE EU BRINGT GLEICH EINE NEUE ABGABE INS SPIEL!
Dort hielt der designierte Haushaltskommissar Janusz Lewandowski in dieser Woche vor den EU-Parlamentariern seine Vorstellungsrede. Er forderte, für die Finanzierung des EU-Haushaltes in den 27 Mitgliedsstaaten direkte eigene Steuern einzuführen.
Nach BILD.de-Informationen erwägt die Kommission u. a. einen eigenen Aufschlag auf die nationalen Mehrwertsteuersätze (EU-Soli), eine Co-Steuer auf Energie, eine EU-Quellensteuer auf Zinserträge sowie eine Telekommunikationssteuer, z. B. eine E-Mail-Abgabe!
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bestätigte die EU-Pläne. Seehofer empört zu BILD.de: „Jetzt reicht’s! Europa soll lieber seine Arbeit machen, statt über EU-weite neue Steuern nachzudenken. Steuern sind Sache der Nationalstaaten!“
