Deutschland hat gewählt

Berlin (dpa) - Nach vier Jahren großer Koalition wird Deutschland künftig von Union und FDP regiert. Dank eines sensationellen FDP- Ergebnisses bei der Bundestagswahl am Sonntag kann Kanzlerin Angela Merkel (CDU) künftig mit ihrem Wunschpartner regieren - obwohl die Union erneut schwach abschnitt.
Mit Überhangmandaten wurde nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF für Schwarz-Gelb eine klare Parlamentsmehrheit von 320 bis 323 Sitzen vorhergesagt. Rot-Rot-Grün kommt demnach auf 291 bis 296 Mandate. Die SPD mit Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier fuhr das schlechteste Ergebnis seit 1949 ein. Sie muss nach elf Jahren an der Regierung in die Opposition.

Die FDP unter ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle holte das beste Ergebnis ihrer Geschichte und kann erstmals seit 1998 wieder mitregieren. Grüne und Linke erzielten ebenfalls zweistellige Rekordergebnisse, können angesichts der höchsten Verluste der SPD bei einer Bundestagswahl Schwarz-Gelb aber nicht verhindern. CDU-Chefin Merkel wurde als sechster Regierungschef nach Konrad Adenauer (CDU), Willy Brandt, Helmut Schmidt (beide SPD), Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) im Amt bestätigt. Die Union konnte aber nicht von den hohen Popularitätswerten der Kanzlerin profitieren und erreichte nur das schlechteste Ergebnis seit 60 Jahren.

Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF kam die CDU/CSU auf 33,4 bis 33,5 Prozent (2005: 35,2), die SPD auf 22,7 bis 23,3 (34,2) und die FDP auf 14,6 bis 14,8 Prozent (9,8). Die Grünen erreichten 10 bis 10,6 Prozent (8,1), die Linken 12,5 bis 12,9 Prozent (8,7). Bei der Wahlbeteiligung zeichnete sich nach dem Negativrekord von 77,7 Prozent vor vier Jahren ein weiterer Rückgang ab.

Die Hochrechnungen bedeuten für die CDU/CSU 228 bis 229 Sitze (2005: 226) und für die SPD 144 bis 149 Sitze (222) im neuen Bundestag. Die FDP kann mit 92 bis 94 Mandaten (61) rechnen, die Grünen mit 65 bis 67 Mandaten (51) und die Linke mit 80 bis 82 Mandaten (54).

das Land hat gewählt und die Sieger beginnen sich den Kuchen aufzuteilen...

Bei den gestarteten Koalitionsverhandlungen wird immer deutlicher, dass die

kleine PARTEI DER BÜRGERLICHEN MITTE mal wieder (schlechtes Beispiel in der Vergangenheit)

das Finanzresort übernehmen möchte

FDP will Hartz IV abschaffen
06.10.2009 - 10:35 UHR

Hartz IV muss weg – das fordert die FDP in den Koalitionsverhandlungen!

„Wir wollen Hartz IV durch ein leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Bürgergeld ersetzen“, sagte der Finanzexperte der Liberalen, Hermann Otto Solms, der Tageszeitung „Die Welt“.

Wenn das Kindchen nur einen anderen Namen bekäme wäre ja noch alles in Ordnung...

Ich befürchte jedoch, dass mit der Umbenennung auch Sozialkürzungen einhergehen werden...

... vielen Dank an all diejenigen, die die SOZIALE KOMPONENTE in der deutschen Politik abgewählt haben...

HARTZ IV WEG – DROHT DANN DER SOZIALE KAHLSCHLAG?

... und die neu ALTKANZLERIN übt sich unterdessen im

Zitieren von Weisheiten:

"Der Staat muss Gärtner sein und nicht Zaun."

also ich hab die CDU nich gewählt!!!!

Es ist ja schon Dumm den rechten mit dem linken Schnürsenkel zu verknoten.
Noch Dümmer ist es, dann noch loß zu rennen,
aber dann noch zu fragen warum man aufe Schnautze fällt,
da fällt mir nichts mehr zu ein

In diesem Sinne

Bis neulich

Zugefügt (16-Oktober-2009, 02:12:50)
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Ach ja,
Politik ist wie eine Ehe
Man kann Probleme gemeinsam lösen,
die man aleine gar nicht gehabt hätte.

Du bist Deutschland lol

Wer waren die ersten drei Politiker? - Die Heiligen Drei Könige!
Sie legten die Arbeit nieder, zogen schöne Gewänder an und gingen auf Reisen.

Wir schiessen uns !

Das Telefon klingelt. Meier: 'Meier'. Schmidt: 'Oh Entschuldigung, da habe ich falsch gewaehlt'. Meier: 'Macht doch nichts. Das haben wir schließlich alle.'

Wir schiessen uns !

soviel zum Hauptwahlkampfthema :

Berlin (dpa) - Die einbrechenden Staatseinnahmen haben den Streit von Union und FDP über schnelle Steuerentlastungen weiter angeheizt. Im Vergleich zu 2008 müssen Bund, Länder und Gemeinden 2009 mit fast 40 Milliarden Euro oder 6,6 Prozent weniger Steuereinnahmen auskommen.

Bund, Länder und Gemeinden müssen 2009 mit 6,6 Prozent weniger Steuereinnahmen auskommen.

2010 nimmt der Staat laut Steuerschätzung rund 50 Milliarden Euro weniger ein als 2008. Dies teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag nach dreitägigen Beratungen des Steuerschätzer-Kreises in Berlin mit. Grundsätzlich gehen die Schätzer aber von einem günstigeren Verlauf der konjunkturellen Entwicklung in diesem und im nächsten Jahr aus als noch zu Anfang des Jahres angenommen.

Unionsvertreter warnten erneut vor einer überstürzten umfassenden Steuerreform sowie vor zu schnellen Steuersenkungen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, 2010 seien die vereinbarten Pläne der Koalition machbar. Für 2011 müsse man die Haushaltslage berücksichtigen.

Es gibt Politiker, die Angst haben, ihr Gesicht zu verlieren. Dabei könnte ihnen gar nichts besseres passieren.

Robert Lembke

WARUM IN GOTTESNAMEN HABT IHR SIE DANN GEWÄHLT:

Hamburg/Berlin (dpa) - Die Steuerversprechen der schwarz-gelben Bundesregierung stoßen einer Umfrage zufolge auf wenig Vertrauen bei den Bundesbürgern. In einer Umfrage äußerten zwei Drittel (66 Prozent) der Befragten Zweifel daran, dass die Koalition das Steuersystem vereinfachen kann.

HO HO HO Frohe, ruhige und besinnliche Vorweihnachtszeit,

Wieder Brand- und Farbanschläge in Berlin
05.12.2009 - 15:44 Uhr

Berlin (dpa) - Nach den Anschlägen auf das Bundeskanzleramt und die Berliner Außenstelle des Bundeskriminalamtes haben sich Politiker von Union und SPD besorgt über die Gewalt von Linksextremen geäußert.
Bundestagspräsident Norbert Lammert wertete die jüngsten Vorfälle «als eine neue Form demonstrativer Gewalt, der ebenso demonstrativ entgegen getreten werden muss». Für vermeintlich politische Motive dürfe es keinen Rabatt geben. «Weder für rechte noch für linke Extremisten», sagte Lammert nach Angaben eines Sprechers.

In der Hauptstadt dauert die Serie von Straftaten mit vermutlich linksextremem Hintergrund an. In der Nacht zu Samstag setzen erneut Brandstifter zwei Autos in Brand. Gegen eine Deutsche-Bank-Filiale flogen Farbbeutel.

«Die linksextremistische Gewalt ist in den letzten Jahren unterschätzt worden, weil sich alles auf den Rechtsextremismus konzentriert hat», sagte der Vorsitzende des Bundestags- Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Samstag). Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, erklärte: «Es gibt hier Grenzüberschreitungen. Das ist alles hochgefährlich. Der Einstieg zu schlimmeren Verbrechen ist erreicht.»

Unbekannte hatten in der Nacht zum Freitag mit Farbe gefüllte Weihnachtskugeln gegen das Bundeskanzleramt geschleudert. Auf das Gebäude des Bundeskriminalamts wurden drei Molotowcocktails sowie mehrere mit Farbe gefüllte Flaschen und Steine geworfen. Auch Büros von zwei Bundestagsabgeordneten (SPD und CDU) wurden attackiert. In einem Bekennerschreiben richteten sich die mutmaßlichen Täter gegen die Klimapolitik und den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Durch Brandanschläge auf Autos sind in der Hauptstadt in diesem Jahr bereits weit mehr als 270 Fahrzeuge beschädigt worden.

In Hamburg hatten Gewalttäter die Fensterscheiben einer Polizeiwache im Schanzenviertel mit Steinen eingeworfen und zwei Streifenwagen in Brand gesetzt. Zudem waren in der Hansestadt zwei Dienstfahrzeuge des Zolls angezündet worden.

Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) kündigte an, die bestehenden Programme gegen extremistische Gewalt auf den Prüfstand zu stellen. «Wir haben uns im Koalitionsvertrag geeinigt, künftig die Programme gegen Rechts- und Linksextremismus und auch islamischen Extremismus auszurichten», sagte Köhler der «Welt am Sonntag». Die Linke-Politikerin Petra Pau kritisierte die Ankündigung. «Während rechtsextreme Truppen strategisch mit langem Atem agieren, reagiert die Bundesregierung kurzsichtig und ideologisch», sagte Pau, die dem Innenausschuss angehört.

...und diese Partei soll uns aus der Wirtschaftskriese führen...

DAS ICH NICHT LACHE::: VERLOGEN ::: UND KORRUPT:::

Urteil: FDP muss wegen Spendenaffäre Strafe zahlen

Berlin (dpa) - Sechseinhalb Jahre nach dem Tod von Jürgen Möllemann geht der juristische Streit um die Strafzahlung der FDP wegen seiner Spendenaffäre weiter. Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigte in vollem Umfang die Sanktion der Bundestagsverwaltung in Höhe von 3,5 Millionen Euro.

Jürgen Möllemann hat als FDP-Chef in Nordrhein-Westfalen zwischen 1996 und 2002 illegal gestückelte und verschleierte Geldbeträge in die Partei-Kassen geschleust.

das ist eben die Politik! Ich muss immer lachen, wenn ich das Reichstagsgebäude sehe, denn dort steht: Dem Deutschen Volke; stehen müsste dort: Dem Eigenen Portemonnaie!!! Die einzige Motivation für einen Politiker ist heutzutage nur das eigene Konto und eventuell noch ein bißchen Selbstverherrlichung!
Deutschland ist eine Bananenrepublik!

Viele Grüße

Nordmanntonne

...die berühmt berüchtigten Klausurtagungen zum Jahreswechsel ODER

WIE MACHE ICH AUS LANGEWEILE SCHLAGZEILEN EINFACH NUR LÄCHERLICH WIE DAS BEISPIEL ZEIGT:

Berlin (dpa) - Wenige Tage vor Beginn der traditionellen Klausur in Wildbad Kreuth fordern CSU-Politiker einen eigenen Vizekanzler in Berlin.

"Gute Figur" - die CSU wünscht sich Verteidigungsminister zu Guttenberg als Vizekanzler.

CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte in der «Bild»-Zeitung: «Auch der CSU steht logischerweise ein Vizekanzler zu. Denn die Koalition besteht aus drei unterschiedlichen Parteien. Über die Frage des zweiten Vizekanzlers muss deshalb in der Koalition einmal ganz grundsätzlich gesprochen werden.» Aus Sicht von Uhl käme für das Amt eines CSU-Vizekanzlers zum Beispiel Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Frage: «Karl-Theodor zu Guttenberg würde in diesem Amt eine hervorragende Figur machen und den bundespolitischen Anspruch der CSU überzeugend verkörpern.»